BGE 97 I 911 - Bundesgericht (BGE) (1971)
Regeste Versammlungsfreiheit. Staatsrechtliche Beschwerde gegen Vollzugsmassnahmen. Art. 89 OG. 1. Versammlungsfreiheit: auföffentlichemBoden, aufprivatemBoden. Erfordernis einer vorherigen Bewilligung für eine Demonstration auf öffentlichem Boden (Erw. 3). 2. Staatsrechtliche Beschwerde gegen Vollzugsmassnahmen: Berufung auf unverjährbare und unverzichtbare verfassungsmässige Rechte, Berufung auf andere verfassungsmässige Rechte (Erw. 4 a und b). Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Erw. 4 c). Aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerde (Erw. 4 d).